1. Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Webhosting, E-Mail-Dienste, Domainleistungen, SSL-Zertifikate sowie sonstige begleitende digitale Leistungen zwischen dem Kunden und:
Weblygo
Inhaber: Carsten Luckmann
Thomästr. 27, 59494 Soest
E-Mail: mail[ät]weblygo.de
(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Individuelle Vereinbarungen, die Leistungsbeschreibung, die Bestellung und ein gegebenenfalls vereinbartes Service Level Agreement (SLA) gehen diesen AGB vor. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Weblygo ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss und Kundenkonto
(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Eine automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung.
(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald Weblygo die Bestellung ausdrücklich bestätigt, die Leistung freischaltet oder mit der vertragsgemäßen Ausführung beginnt. Weblygo kann eine Bestellung insbesondere bei erkennbar falschen Kundendaten, technischer Nichtverfügbarkeit oder begründetem Missbrauchsverdacht ablehnen.
(3) Der Kunde hat bei Bestellung und während der Vertragslaufzeit vollständige und richtige Angaben zu machen. Änderungen der Anschrift, E-Mail-Adresse, Rechnungsdaten oder sonstiger vertragswesentlicher Kontaktdaten sind unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren oder Weblygo über das Ticketsystem mitzuteilen.
(4) Zugangsdaten zum Kundenkonto sind geheim zu halten und durch ein sicheres, nur für diesen Zweck verwendetes Passwort sowie, soweit angeboten, durch Mehrfaktor-Authentifizierung zu schützen. Handlungen über das Kundenkonto werden dem Kunden zugerechnet, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
3. Leistungsumfang
(1) Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogenen Leistungsbeschreibung, der Bestellung und gegebenenfalls dem vereinbarten SLA. Aussagen in Werbung oder allgemeinen Produktübersichten werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie in der Bestellung oder Leistungsbeschreibung ausdrücklich bestätigt werden.
(2) Weblygo ist berechtigt, zur Leistungserbringung Rechenzentren, Netzbetreiber, Registrare, Zertifizierungsstellen, Softwareanbieter und sonstige fachkundige Unterauftragnehmer einzusetzen. Gesetzliche Verantwortlichkeiten von Weblygo bleiben unberührt.
(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Hardware, IP-Adresse, Serverkonfiguration, Softwareversion, technische Plattform oder einen bestimmten Rechenzentrumsstandort besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(4) Zusatzleistungen, insbesondere individuelle Migrationen, Wiederherstellungen, Administrationsarbeiten oder Anpassungen, sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich beauftragt und von Weblygo bestätigt wurden.
4. Support ausschließlich über das Ticketsystem
(1) Der technische und vertragliche Support wird an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr (24/7) ausschließlich über das Ticketsystem von Weblygo bereitgestellt. Das Ticketsystem ist erreichbar unter: https://weblygo.de/supporttickets.php
(2) Telefonischer Support wird nicht angeboten. Gesetzlich erforderliche Kontaktmöglichkeiten, insbesondere die im Impressum und als Kontaktstelle nach dem Digital Services Act angegebenen elektronischen Kontaktwege, bleiben hiervon unberührt.
(3) Tickets können jederzeit eingereicht werden und werden nach Auswirkung, Dringlichkeit und Eingangszeit bewertet und bearbeitet. Eine bestimmte Reaktions-, Bearbeitungs- oder Entstörungszeit ist nur geschuldet, wenn sie im gebuchten Tarif oder in einem SLA ausdrücklich zugesagt wurde. 24/7-Support bedeutet daher ohne gesonderte Zusage keinen Anspruch auf sofortige Antwort oder sofortige Behebung.
(4) Der Kunde hat Störungen möglichst genau zu beschreiben, betroffene Dienste und Zeitpunkte zu benennen sowie zumutbare Informationen zur Fehleranalyse bereitzustellen. Zugangspasswörter oder andere Geheimnisse dürfen nicht im Klartext in einem Ticket übermittelt werden. Mehrfachmeldungen zur gleichen Störung sollen im bestehenden Ticket ergänzt werden.
5. Verfügbarkeit, Wartung und technische Änderungen
(1) Die geschuldete Verfügbarkeit ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem SLA. Ist dort kein prozentualer Verfügbarkeitswert genannt, gelten die gesetzlichen Anforderungen an eine vertragsgemäße und für den gewöhnlichen Zweck geeignete Bereitstellung.
(2) Weblygo darf planmäßige Wartungen, Sicherheitsaktualisierungen und technisch notwendige Arbeiten durchführen. Planbare Beeinträchtigungen werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt und in nutzungsarmen Zeiten vorgenommen. Bei akuten Sicherheitsrisiken oder unvorhersehbaren Störungen kann eine vorherige Ankündigung unterbleiben.
(3) Beeinträchtigungen, die ausschließlich aus dem Verantwortungsbereich des Kunden, seiner Software, seiner Endgeräte, seines Internetzugangs oder von ihm eingesetzter Drittdienste stammen, begründen keine Pflichtverletzung von Weblygo. Das gilt nicht, soweit Weblygo die Ursache mit zu vertreten hat.
(4) Weblygo kann technische Komponenten austauschen oder aktualisieren, wenn dies der Sicherheit, Stabilität, Rechtskonformität oder Weiterentwicklung dient und die vertraglich geschuldete Hauptleistung erhalten bleibt. Für Verbraucher gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen in Ziffer 17 dieser AGB.
6. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte, Programme, Datenbanken, Postfächer, Zugangsdaten und Konfigurationen verantwortlich. Er stellt sicher, dass deren Nutzung rechtmäßig ist und keine Rechte Dritter verletzt.
(2) Soweit nicht ausdrücklich als Managed-Leistung vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, von ihm installierte Anwendungen, Content-Management-Systeme, Plugins, Themes und Skripte aktuell zu halten, Sicherheitsupdates zeitnah einzuspielen und nicht mehr unterstützte Software zu ersetzen.
(3) Der Kunde hat die vereinbarten Ressourcen- und Nutzungslimits einzuhalten. Er darf die Leistungen nicht in einer Weise nutzen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Systeme von Weblygo oder anderer Kunden erheblich beeinträchtigt.
(4) Erkennbare Sicherheitsvorfälle, kompromittierte Zugangsdaten, Schadsoftware oder wesentliche Störungen sind Weblygo unverzüglich über das Ticketsystem zu melden. Der Kunde hat an erforderlichen Abwehr-, Bereinigungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
7. Unzulässige Nutzung
(1) Untersagt ist insbesondere die Nutzung zur Verbreitung oder Förderung rechtswidriger Inhalte, zur Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten, für Phishing, Malware, Botnetze, unbefugte Zugriffe, Angriffe auf IT-Systeme, Täuschungshandlungen oder sonstige strafbare Handlungen.
(2) Der Versand unerwünschter Massen- oder Werbenachrichten (Spam), der Betrieb offener Mail-Relays sowie der Versand ohne die erforderlichen Einwilligungen und Nachweise sind untersagt. Bei erlaubtem Newsletterversand hat der Kunde geeignete Anmelde-, Abmelde- und Nachweisverfahren einzusetzen.
(3) Nicht gestattet sind ferner ressourcenintensive Anwendungen, insbesondere Kryptomining, öffentliche Proxy- oder VPN-Dienste, dauerhafte Lasttests oder vergleichbare Nutzungen, sofern sie nicht ausdrücklich Bestandteil des gebuchten Tarifs sind.
(4) Der Kunde darf technische Schutzmaßnahmen, Ressourcenbegrenzungen oder Sicherheitsmechanismen weder umgehen noch deren Umgehung unterstützen.
8. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte und Sperrmaßnahmen
(1) Weblygo nimmt keine allgemeine Überwachung der vom Kunden gespeicherten oder übermittelten Informationen vor. Gesetzliche Prüf-, Auskunfts- und Entfernungspflichten nach Kenntniserlangung bleiben unberührt.
(2) Hinweise auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte können über die im Impressum bezeichnete DSA-Kontaktstelle oder das Ticketsystem eingereicht werden. Der Hinweis soll die genaue Fundstelle, eine nachvollziehbare Begründung, Kontaktdaten des Hinweisgebers und eine Erklärung zur Richtigkeit enthalten.
(3) Weblygo darf betroffene Inhalte oder Dienste vorübergehend sperren, den Zugang beschränken oder andere erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen treffen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen, erhebliche Sicherheitsgefahren oder schwerwiegende Vertragsverstöße bestehen. Soweit die Dringlichkeit es zulässt, wird der Kunde zuvor zur Stellungnahme oder Abhilfe aufgefordert.
(4) Der Kunde wird über eine Maßnahme und deren wesentlichen Grund informiert, soweit dies rechtlich zulässig ist und keine Ermittlungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Rechte Dritter gefährdet. Eine Sperre wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist.
(5) Verursacht der Kunde schuldhaft eine berechtigte Inanspruchnahme von Weblygo durch Dritte, hat er Weblygo im gesetzlichen Umfang von den daraus entstehenden Ansprüchen und erforderlichen Kosten freizustellen. Weblygo informiert den Kunden unverzüglich und ermöglicht ihm, soweit angemessen, die Mitwirkung an der Rechtsverteidigung.
9. Domainleistungen
(1) Soweit Domainleistungen bestellt werden, veranlasst Weblygo die Registrierung oder Übertragung bei der jeweils zuständigen Vergabestelle oder einem Registrar. Es gelten ergänzend die Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Registry oder des Registrars.
(2) Die Prüfung, ob eine Domain verfügbar ist und Rechte Dritter verletzt, obliegt dem Kunden. Eine angezeigte Verfügbarkeit oder Bestellbestätigung garantiert noch keine erfolgreiche Registrierung.
(3) Der Kunde muss vollständige und richtige Inhaberdaten bereitstellen und Änderungs- oder Verifizierungsanforderungen fristgerecht erfüllen. Nachteile aus schuldhaft falschen oder verspäteten Angaben trägt der Kunde.
(4) Verlängerungsentgelte für Domains sind im Voraus zu zahlen. Geht die Zahlung trotz rechtzeitig erteilter Fälligkeitsinformation nicht rechtzeitig ein, kann die Domain auslaufen oder von der Vergabestelle gelöscht werden. Gesetzliche Hinweis- und Mahnpflichten sowie ein von Weblygo zu vertretender Zahlungsverzug bleiben unberührt.
(5) Nach Vertragsende unterstützt Weblygo einen Domaintransfer durch Bereitstellung der technisch verfügbaren Transferdaten, sofern keine gesetzlichen oder registrierungsrechtlichen Hindernisse bestehen.
10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Weblygo verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung.
(2) Verarbeitet Weblygo im Rahmen der Hosting-Leistung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung, seine Informationspflichten und die Wahrung der Betroffenenrechte verantwortlich.
(3) Der Kunde darf besondere Kategorien personenbezogener Daten oder Daten mit besonderen gesetzlichen Schutzanforderungen nur verarbeiten, wenn der gebuchte Tarif hierfür geeignet ist und die erforderlichen technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
11. Datensicherung
(1) Soweit die Leistungsbeschreibung keine ausdrücklich geschuldete Backup-Leistung enthält, ist der Kunde selbst für regelmäßige, aktuelle und außerhalb der Systeme von Weblygo gespeicherte Sicherungskopien seiner Daten und Konfigurationen verantwortlich.
(2) Von Weblygo freiwillig oder zu betrieblichen Zwecken erstellte Sicherungen ersetzen keine kundeneigene Datensicherung und begründen ohne ausdrückliche Vereinbarung keinen Anspruch auf eine bestimmte Sicherungshäufigkeit, Aufbewahrungsdauer oder Wiederherstellbarkeit.
(3) Ist eine Backup-Leistung Vertragsbestandteil, ergeben sich Sicherungsintervall, Aufbewahrungsdauer, Umfang und Wiederherstellungsverfahren aus der Leistungsbeschreibung. Der Kunde hat die Funktionsfähigkeit seiner Anwendungen und Daten nach einer Wiederherstellung zu prüfen.
12. Preise, Kleinunternehmerregelung und Vorkasse
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss ausgewiesenen Preise. Weblygo wendet die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG an; Umsatzsteuer wird daher nicht gesondert ausgewiesen. Gegenüber Verbrauchern sind sämtliche ausgewiesenen Preise Gesamtpreise. Sollte die Kleinunternehmerregelung künftig entfallen, bleibt ein bereits vereinbarter Gesamtpreis bis zu einer wirksamen Preisänderung unberührt; gesetzlich enthaltene Umsatzsteuer wird dann in Rechnungen entsprechend ausgewiesen.
(2) Sämtliche Leistungen werden ausschließlich gegen Vorkasse erbracht. Das Entgelt für die jeweilige Abrechnungsperiode ist vor Freischaltung und vor Beginn jeder weiteren Abrechnungsperiode vollständig über eine im Bestellprozess angebotene Zahlungsart zu zahlen. Ein Anspruch auf Zahlung nach Leistungserbringung, Rechnungskauf oder telefonische Zahlungsabwicklung besteht nicht.
(3) Weblygo ist berechtigt, die erstmalige Freischaltung bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzustellen. Der vereinbarte Leistungszeitraum beginnt erst mit der Freischaltung, sofern in der Bestellung kein abweichender Beginn angegeben ist.
(4) Rechnungen und Zahlungshinweise werden elektronisch im Kundenkonto oder per E-Mail bereitgestellt. Der Kunde hat die hierfür hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell und empfangsbereit zu halten.
(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Weblygo kann nach Mahnung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist betroffene Leistungen vorübergehend sperren. Bei einer unmittelbar bevorstehenden Domainverlängerung oder einer konkreten Sicherheitsgefahr darf die Frist angemessen verkürzt werden. Gesetzliche Zurückbehaltungs-, Minderungs- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Verbraucher dürfen zusätzlich mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte dürfen nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
13. Preisänderungen
(1) Während einer vereinbarten Mindestlaufzeit bleibt der vereinbarte Grundpreis unverändert. Ausgenommen sind nur Preisänderungen, denen der Kunde ausdrücklich zustimmt.
(2) Nach Ablauf einer Mindestlaufzeit darf Weblygo Preise für künftige Abrechnungsperioden anpassen, wenn sich externe Kostenfaktoren, insbesondere Rechenzentrums-, Energie-, Netz-, Lizenz-, Registrar- oder gesetzliche Compliancekosten, nachweisbar verändern. Die Anpassung ist auf den Anteil begrenzt, in dem sich diese Kosten auf den Gesamtpreis auswirken. Kostensenkungen werden nach denselben Maßstäben berücksichtigt; eine zusätzliche Gewinnerhöhung darf nicht eingerechnet werden.
(3) Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den betroffenen Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kostenfrei kündigen. Hierauf wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Eine unterlassene Kündigung gilt bei Verbrauchern nicht als Zustimmung, soweit eine ausdrückliche Zustimmung gesetzlich erforderlich ist.
14. Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung
(1) Die anfängliche Mindestlaufzeit und Abrechnungsperiode ergeben sich aus der Bestellung. Fehlt eine Angabe zur Mindestlaufzeit, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
(2) Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Er kann anschließend von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach dem Beendigungszeitpunkt werden anteilig erstattet.
(3) Kündigungen können in Textform, über das Kundenkonto, über das Ticketsystem oder – für Verbraucher bei online abschließbaren Dauerschuldverhältnissen – über die auf der Website bereitgestellte Kündigungsschaltfläche erklärt werden. Eine telefonische Kündigungsmöglichkeit wird nicht angeboten. Der Zugang der Kündigung wird elektronisch bestätigt.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Weblygo insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend oder wiederholt gegen Ziffer 7 verstößt, erhebliche Sicherheitsgefahren verursacht oder mit wesentlichen Zahlungen nach erfolgloser angemessener Nachfrist in Verzug bleibt. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie unzumutbar oder offensichtlich erfolglos ist oder sofortiges Handeln gesetzlich erforderlich ist.
(5) Die Beendigung eines Hostingvertrags bewirkt nicht automatisch die sofortige Löschung oder Übertragung einer separat verwalteten Domain. Der Kunde muss rechtzeitig mitteilen, ob die Domain übertragen, gelöscht oder anderweitig fortgeführt werden soll.
15. Datenexport, Anbieterwechsel und Löschung
(1) Der Kunde kann seine exportierbaren Daten während der Vertragslaufzeit über die bereitgestellten Verwaltungsfunktionen oder nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung abrufen. Ein beabsichtigter Anbieterwechsel ist über das Ticketsystem mitzuteilen.
(2) Zu den grundsätzlich portierbaren Kategorien gehören, soweit im jeweiligen Tarif vorhanden und technisch exportierbar: vom Kunden gespeicherte Webdateien, Datenbankinhalte, Postfachinhalte in üblichen Exportformaten, kundenerstellte DNS- und Konfigurationsdaten, im Kundenkonto bereitgestellte Protokolle sowie vertraglich geschuldete Sicherungen.
(3) Nicht exportiert werden interne Betriebs-, Sicherheits- und Überwachungsdaten von Weblygo, interne Plattformkonfigurationen, Geschäftsgeheimnisse, nicht übertragbare Lizenzbestandteile, Daten anderer Kunden oder Daten, deren Herausgabe gesetzlich unzulässig wäre. Solche Ausnahmen dürfen einen gesetzlich geschützten Anbieterwechsel nicht unangemessen behindern.
(4) Soweit die Vorschriften des EU Data Act über den Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten anwendbar sind, unterstützt Weblygo den Wechsel im gesetzlich geschuldeten Umfang. Die Einleitung des Wechselprozesses erfolgt mit einer Frist von höchstens einem Monat. Die technische Übergangsphase beträgt grundsätzlich höchstens 30 Kalendertage, soweit nicht eine gesetzlich zulässige Verlängerung wegen besonderer technischer Komplexität erforderlich und begründet ist.
(5) Für den gesetzlich geschuldeten Standardwechsel erhebt Weblygo keine gesonderten Wechselentgelte. Darüber hinausgehende, individuell beauftragte Migrations- oder Beratungsleistungen können nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung berechnet werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(6) Nach Ende der Übergangsphase stellt Weblygo die exportierbaren Daten für einen Abrufzeitraum von 30 Kalendertagen bereit, soweit keine gesetzlichen, technischen oder sicherheitsbedingten Gründe entgegenstehen. Anschließend dürfen die Daten unwiderruflich gelöscht werden. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Der Kunde ist für den rechtzeitigen und vollständigen Export verantwortlich.
16. Mängelrechte
(1) Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Rechte. Verbraucher haben bei digitalen Produkten und digitalen Dienstleistungen insbesondere die zwingenden Rechte aus den §§ 327 ff. BGB.
(2) Der Kunde soll Störungen und Mängel unverzüglich über das Ticketsystem melden und Weblygo eine angemessene Möglichkeit zur Prüfung und Nacherfüllung geben. Eine unterlassene sofortige Meldung schränkt die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern nicht ein.
(3) Kein Mangel liegt vor, soweit eine Beeinträchtigung ausschließlich auf einer nicht vertragsgemäßen Änderung durch den Kunden, inkompatibler Kundensoftware, einer Missachtung dokumentierter technischer Mindestanforderungen oder einem sonstigen vom Kunden allein zu vertretenden Umstand beruht.
17. Änderungen digitaler Leistungen
(1) Weblygo darf dauerhaft bereitgestellte digitale Leistungen über das zur Aufrechterhaltung ihrer Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus ändern, wenn ein triftiger Grund besteht, der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht, dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten entstehen und der Verbraucher klar und verständlich informiert wird.
(2) Triftige Gründe sind insbesondere die Abwehr neuer Sicherheitsrisiken, die Anpassung an zwingendes Recht, Änderungen notwendiger Drittkomponenten, die Sicherung der Interoperabilität oder die technische Weiterentwicklung bei unverändertem Vertragszweck.
(3) Beeinträchtigt eine Änderung den Zugriff oder die Nutzbarkeit für einen Verbraucher mehr als nur unerheblich, wird sie rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger angekündigt. Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist kostenfrei beenden, sofern Weblygo nicht die unveränderte Nutzung ohne Mehrkosten ermöglicht. Weitergehende zwingende Rechte bleiben unberührt.
18. Haftung
(1) Weblygo haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Weblygo nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften und die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
(4) Bei einem von Weblygo leicht fahrlässig verursachten Datenverlust ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und dem Risiko angemessener Datensicherung des Kunden entstanden wäre. Diese Begrenzung gilt nicht, soweit eine Datensicherung ausdrücklich von Weblygo geschuldet war oder dem Kunden nicht zumutbar war.
(5) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Weblygo.
19. Höhere Gewalt
(1) Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die durch ein außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegendes, auch bei angemessener Vorsorge nicht vermeidbares Ereignis verursacht werden. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle von Energie- oder Telekommunikationsnetzen und nicht beherrschbare Angriffe auf IT-Infrastrukturen gehören.
(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei, soweit möglich, unverzüglich und ergreift zumutbare Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen. Dauert die Leistungsstörung länger als 30 Tage und ist ein Festhalten am Vertrag unzumutbar, kann jede Partei den betroffenen Leistungsteil außerordentlich kündigen. Bereits gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Zeiträume werden erstattet.
20. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Weblygo stellt dem Verbraucher vor Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.
(2) Soll die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, erfolgt dies nur auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers. Im Fall eines wirksamen Widerrufs kann Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Diese Ziffer ersetzt nicht die gesondert zu erteilende Widerrufsbelehrung.
21. Verbraucherstreitbeilegung
(1) Weblygo ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von Weblygo. Weblygo bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
23. Schlussbestimmungen
(1) Vertragsmitteilungen können in Textform an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen, soweit keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Kunde kann den Vertragstext und diese AGB speichern und ausdrucken.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.